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Droht ohne AGB Abmahngefahr?

Wer ein Gewerbe betreibt und (Kauf-)Verträge mit einer anderen Vertragspartei abschließt, verfasst die vorformulierten Vertragsbedingungen in den sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regulierungen zu den AGB sind im BGB in den §§ 305 – 310 hinterlegt.

Aber sind die AGB eine Pflicht oder gutes Recht?

Dazu RA Thomas Schwenke:

„Die AGB sind also ein freiwilliges Mittel eigene Regeln zu setzen, wenn einem die gesetzlichen Regeln nicht zusagen. Doch Vorsicht, das Gesetz erlaubt nur Regeln, die nicht “von wesentlichen Grundgedanken” des Gesetzes abweichen. Daher sollten AGB von einem Rechtsanwalt geschrieben werden, schließlich können rechtswidrige AGB zu Abmahnungen führen.“ [1]

Die AGB ist an sich also keine Pflicht. Doch häufig sind in den AGB ebenfalls die sogenannten Informationspflichten aufgeführt. Und hier steckt es im Wort: Es gibt Informationen, deren Angaben eine Pflicht sind. Zu diesen Informationspflichten gehören beispielsweise:

 

  • Widerrufsbelehrungen

  • Pflichtangaben nach Preisabgabenverordnung

  • Pflichtangaben zu Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkus

  • Pflichtangaben nach Verpackungsverordnung

  • ...

In erster Linie müssen Sie diesen Informationspflichten gerecht werden. Diese können, müssen aber kein Bestandteil der AGB sein. Sollten keine AGB vorhanden sein, dann greifen die gesetzlichen Regelungen des BGB. Sind allerdings AGB vorhanden, dann muss über diese informiertt werden.

 

Anders ist die Regelung für Verbrauchergeschäfte im Internet (Fernabsatz) laut RA Schwenke:

„Bei Verbrauchergeschäften im Internet (Fernabsatz genannt) muss über die AGB unbedingt vor Vertragsschluss unterrichtet werden (§ 312c Abs.1 BGB, der auf Artikel 246 §1 Abs.1 Nr.4 2ter Halbsatz EGBGB “wie der Vertrag zustande kommt” verweist). Wer das nicht macht, riskiert eine Abmahnung“.[1]

 

Das bedeutet: Sie müssen bei einem Fernabsatzgeschäft den Kunden darüber informieren:

  • wie der Vertrag zustande kommt

  • wie sich Zahlung, Lieferung und Erfüllung gestalten

  • (Widerrufsbelehrung – empfohlen)

RA J. Nagel fasst zusammen:

„(...), dass es zwar grundsätzlich keine Pflicht gibt, AGB (...) im eigenen Online-Shop zu verwenden, es aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten für Unternehmer im Fernabsatz jedoch unerlässlich ist, zumindest einige Punkte vertraglich zu regeln, da man sonst gar nicht entsprechend informieren könnte. Dies gilt etwa für die regelungsbedürftigen Punkte Vertragsschluss, Zahlung, Lieferung oder Erfüllung. Außerdem ist die (für den Unternehmer vorteilhafte) Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung derzeit nur zu empfehlen, wenn eine entsprechende AGB-Klausel verwendet wird, mit der dem Kunden die Kosten der Rücksendung in den vom Gesetz zugelassenen Fällen auferlegt wird. Alternativ könnte der Unternehmer aber auch auf diese für ihn vorteilhafte Klausel verzichten und sich dann eine entsprechende Regelung in AGB ersparen.“ [2]

 

Wer kann mich bei der Erstellung von AGB unterstützen?

Standardmäßig werden von Gartentechnik.com das Copyright, Haftungsausschluss und ein Datenschutzhinweis von Google Analytics eingefügt. Gartentechnik.com stellt keine standardisierten AGB zur Verfügung. Eine rechtsverbindliche Beratung hinsichtlich der AGB ist uns juristisch untersagt.
Dennoch möchten wir Ihnen ein paar Tipps vermitteln, die Sie in Ihrem Anliegen unterstützen können:

Gute Ansprechpartner sind Industrie- und Handelskammer und die Branchenverbände. Hier gibt es meistens eine Rechtsberatung oder sogar Muster-AGB. Um ganz sicher zu gehen ist die Einschaltung eines Fachanwalts zu empfehlen. Als Orientierungshilfe dienen kostenlose Mustervorlagen wie von der Kanzlei Kluge (http://www.kluge-recht.de/muster-agb.php) oder der Website http://www.agb.de/.

Hauke Timmermann informiert über typische Fehler bei der Erstellung von AGB: „Vorsicht Falle: 6 typische Fehler in Shop AGB“ - http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/07/31/vorsicht-falle-6-typische-fehler-in-shop-agb/

 

Wie kann ich AGB bei meiner Gartentechnik.com-Website einfügen?

Als Gartentechnik.com-Kunde können Sie Ihre AGB über den Administrationsbereich eintragen. Dazu loggen Sie sich in Ihren Administrationsbereich (http://Handel.Gartentechnik.com) ein. Nutzen Sie die Navigationsleiste am oberen Bildschirmrand und klicken Sie auf „Mein Unternehmen“ und „Geschäftsbedingungen (AGB)“. Dort können Sie den Inhalt der AGB eintragen bzw. einfügen und speichern.

 

 

Sie haben Fragen zum Thema „AGB“?
Wir beantworten Ihre Fragen gerne. Sie erreichen uns unter der kostenlosen Rufnummer 0800/0048266 (DE), 08009300/9300910 (AT) oder per E-Mail Hilfe@Gartentechnik.com.

___

[1] http://rechtsanwalt-schwenke.de/kann-man-wegen-fehlender-agb-abgemahnt-werden/

[2] http://www.it-recht-kanzlei.de/agb-ebay-shop.html

 

 

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