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Streitbeteiligung: So ändern Sie Ihre AGB

Was ist, wenn es zwischen Kunden und Händler kracht? Meist einigt man sich irgendwie an der Theke, aber das klappt nicht immer. Damit es nicht gleich vor Gericht geht, gibt es die ADR-Richtlinie und die ODR-Verordnung. Und natürlich gibt es hier immer wieder Ergänzungen und Änderungen wie auch aktuell.

Was bedeuten die Änderungen für den Händler?

Das bedeutet vor allem eine Angabe weiterer Informationspflichten beim Händler. Diese können in den AGB oder im Impressum ergänzt werden. Es geht hier in erste Linie um einen Hinweis auf die alternative Streitbeteiligung und einem Link zur OS-Plattform. Den Link gibt es übrigens bereits seit 2016 in Ihrem Impressum.

Wer mehr als zehn Personen im Betrieb beschäftigt, muss darüber informieren, ob er bereit bzw. verpflichtet ist, an einem alternativen Streitbeteiligungsverfahren teilzunehmen.

Wer sich zu einem alternativen Streitbeteiligungsverfahren verpflichtet, muss die Streitbeteiligungsstelle angeben inklusive Anschrift und Webadresse. Am besten ist es aber einfach sich für einen der unten genannten Varianten zu entscheiden - dann ist man auf der sicheren Seite.

Was für Formen der Streitbeteiligung und Hinweise gibt es?

Sie müssen sich entscheiden, ob Sie an der alternativen Streitbeilegung teilnehmen wollen. Die Teilnahme ist freiwillig und kann abgelehnt werden.

Aus den neuen Vorschriften ergeben sich drei Möglichkeiten mit entsprechenden Hinweisen, die am besten in den AGB hinterlegt werden können.

Variante 1: Ablehnung der Teilnahme

"Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet."

Variante 2: (Freiwillige) Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren ohne weitere Einschränkung

"Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen."

Variante 3: (Freiwillige) Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren mit Einschränkung auf eine Verbraucherschlichtungsstelle

"Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
Verbraucherschlichtungsstelle X
Straße und Hausnummer

Postleitzahl und Ort www.webseite.de"

Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie hier:

  • https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste Verbraucherschlichtungsstellen.pdf? blob=publicationFile&v=24
  • www.evz.de/de/schlichtung-und-online-streitbeilequreberatung-zur-schlichtung/schlichtungsstellen-in- deutschland/
  • www.verbraucher-schlichter.de/was-ist-schlichtung/weitere-schlichtungsstellen

Was müssen Sie jetzt konkret tun?

Entscheiden Sie sich für eine der drei Varianten (s.o) und hinterlegen Sie den Hinweis als neuen Punkt in Ihren AGB auf der Webseite. Unser Video zeigt Ihnen, wie Sie Ihre AGB bearbeiten können. Kopieren Sie einfach den für Sie passenden Hinweis in die AGB ein. Lesen Sie hier, wie Sie Texte kopieren und einfügen können.

Diese Infos sind übrigens gut auf der Seite vom Händlerbund zusammengefasst. Gartentechnik.com ist Partner vom Händlerbund. Wer immer eine gute Rechtsberatung in Onlineangelegenheiten haben möchte, wird am besten Mitglied beim Händlerbund. Als Kunde von Gartentechnik.com erhalten Sie beim Händlerbund einen attraktiven Rabatt.

Ihr Gartentechnik.com-Team

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